Sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeister*innenwahl in Münster im September haben sich in dieser Woche mit einer gemeinsamen Erklärung zu einem demokratischen Wahlkampf ohne Beteiligung der AFD bekannt. Die Erklärung im Wortlaut:

 

„Münster steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September dieses Jahres wird der Rat der Stadt Münster eine neue Oberbürgermeisterin/ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der OB-Kandidierenden u. deren Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von Wähler*innen dadurch befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie. Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet.

Für uns ist klar: Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet. Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten.

Wir werden auch deshalb an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen, zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind. Der Wahlkampf in Münster darf konfrontativ sein, sollte jedoch der Verbreitung von Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus keine Bühne einräumen.“

 

Die unterzeichnenden Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten

Maren Berkenheide, Volt

Stephan Brinktrine, SPD

Tilman Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Katja Martinewski, Die Linke

Franz Pohlmann, ÖDP

Roland Scholle, Die PARTEI

Georgios Tskalidis, Internationale Demokratische Liste